Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Grevy GmbH, Rolandstrasse 69, 50677 Köln, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Arnd Schäfer (im Folgenden: Grevy GmbH genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages und die Nutzung der Online-Plattform www.Grevy GmbH.org inklusive sämtlicher Funktionen, Angebote, Inhalte, Shops und sonstigter Dienste, die in diesem Rahmen zur Verfügung gestellt wird.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

c) Nachträgliche Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Grevy GmbH ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Grevy GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl Grevy GmbH als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Registrierung/Vertragsschluss

a) Registrierung

Das Betrachten von Angebotsseiten, Shops oder Profilen ist ohne Registrierung möglich. Alle darüber hinausgehenden Funktionen (z.B. Kaufen, Verkaufen) bedürfen der Registrierung. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Grevy GmbH erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf die Schaltfläche „neues Benutzerkonto erstellen“ (Registrieren) bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von Grevy GmbH einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei Grevy GmbH besteht nicht. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Mitglieder sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und bei Änderungen zu aktualisieren.

b) Vertragsschluss
Stellt ein Kunde als Verkäufer einen Artikel oder eine Leistungsbeschreibung ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Jedes andere Mitglied kann den Artikel oder die Leistung zum angegebenen Preis erwerben. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein anderes Mitglied (Käufer) die hierfür vorgesehene Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Nach Abschluss des Kaufvertrages erhält der Käufer eine Bestätigungsmail. Der Käufer muss innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Kaufbestätigung den Kaufpreis zahlen, soweit die Parteien des Kauf-vertrages keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Die jeweils möglichen Zahlungsmethoden werden vom Anbieter der Ware im Angebot festgelegt. Es obliegt jedem Anbieter selbst, sich über die rechtlichen Bedingungen des Warenverkaufes oder des vertraglichen Abschlusses von Werk- oder Dienstverträgen zu informieren und diesen Verpflichtungen selbstständig nachzukommen (z. B. Impressum, Widerrufsbelehrung etc.). Kommt der Kaufvertrag wegen eines wirksamen Widerrufs nicht zustande, erstattet Grevy GmbH die Verkaufsprovision.

Grevy GmbH ist am Vertragsschluss zwischen seinen Mitgliedern nicht beteiligt und gibt keine Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der von Mitgliedern angebotenen Waren und Dienstleistungen ab. Die Anbieter von Artikeln und Dienstleistungen sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote verantwortlich.

c) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von Grevy GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Registrierung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Registrierung jedoch nicht mehr über die Internetseite von Grevy GmbH abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

§ 3 Leistungsbeschreibung

a) Allgemein
Grevy GmbH ist eine Online-Plattform, auf der Kunstinteressierte (Käufer), Künstler (Produzenten) als Mitglieder und Mentoren (Vermittler) zum Abschluss gegenseitiger Verträge in Kontakt zueinander treten können.

b) Leistungserbringung
Grevy GmbH ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

c) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Grevy GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Grevy GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen Grevy GmbH dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Grevy GmbH vom Vertrag zurücktreten. Grevy GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Leistungszeit
Grevy GmbH erbringt die Leistung unmittelbar nach Vertragsschluss durch Freischaltung.
 

§ 4 Zahlung

a) Preise
Die Registrierung für Mitglieder, die als Käufer auftreten, ist bei Grevy GmbH kostenlos. Für einzelne Nutzungs-handlungen fällt jeweils eine Vergütung an. Grevy GmbH macht seine Mitglieder vor jeder Zusatzoption gesondert darauf aufmerksam, dass diese zahlungspflichtig ist. Mitglieder, die als Verkäufer auftreten wollen, sind verpflichtet an Grevy GmbH einen monatlichen Mitgliedsbeitrag sowie für jeden abgeschlossenen Verkauf eine Verkaufsprovision zu zahlen. Die Preise für die jeweiligen Nutzungshandlungen, die Mitgliedsbeiträge und die Verkaufsprovision entnehmen Sie bitte der Preisliste auf der Internetseite von Grevy GmbH. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

b) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
 

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Grevy GmbH, Herr Arnd Schäfer, Rolandstrasse 69, 50677 Köln, Telefon: 0172 / 73 20 515, E-Mail: info@Grevy GmbH.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Grevy GmbH die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Grevy GmbH verlieren.
 

§ 5 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Inhalt des Kundenauftrags
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an Grevy GmbH, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

b) Allgemeine Pflichten für alle Mitglieder
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich rechtmäßig und im Rahmen dieser AGB zu nutzen - insbesondere strafrechtliche Normen, Regelungen zum Jugendschutz, Datenschutzrecht, Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter nicht zu verletzen. Der Anbieter muss im Angebot über die Einzelheiten zu Preis, Zahlung, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zutreffend, vollständig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen informieren. Jedes Mitglied ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Grevy GmbH Plattform zu vermeiden.

c) Pflichten für verkaufende Mitglieder
Jedes Mitglied ist verpflichtet allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten (u.a. Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular) für seine Angebote und Inhalte nachzukommen.
Nutzt ein Mitglied eigene AGB dürfen diese nicht im Widerspruch zu den AGB von Grevy GmbH stehen.

d) Vergütungsverpflichtung aller Mitglieder

Mitglieder dürfen den Grevy GmbH Gebührentarif nicht umgehen oder eine vergütungspflichtige Nutzungshandlung wider Treu und Glauben verhindern. Im Falle einer Umgehung oder treuwidrigen Vergütungsvereitelung ist Grevy GmbH berechtigt, von allen beteiligten Mitgliedern gesamtschuldnerisch die jeweils vereitelte Vergütung als Schaden erstattet zu verlangen; weitergehende Ansprüche, insbesondere die Sperrung und/oder Kündigung der betroffenen Mitgliederkonten, bleiben unberührt.

e) Freistellung
Der Kunde hält Grevy GmbH von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Grevy GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

f) Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Grevy GmbH kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da Grevy GmbH keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.

g) Missbräuchliche Beiträge
Beitragsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen oder Beiträge mit beleidigenden oder in sonstiger Weise gegen das geltende Recht verstoßenden Inhalten, werden als Missbrauch betrachtet und werden ohne Vorankündigung von Grevy GmbH deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

- Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
- Beiträge werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,
- Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Angaben),
- Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),
- Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben
- Einsatz schädlichen Technologien, die der Plattform, Mitgliedern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken etc.)
- Adressdatensammlung ohne Einwilligung des jeweiligen Mitglieds
- Einsatz von Spam, Schneeballsystemen und ähnlichen unlauteren Marketingmaßnahmen
- Suchwort-Spamming

Mitglieder dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Zustimmung des anderen Mitglieds vorliegt. URLs dürfen in Angeboten nur erscheinen, wenn unter der angegebenen URL weiterführende Informationen zum jeweiligen Thema zu finden sind. Die Inhalte der verlinkten Seiten müssen dem geltenden Recht entsprechen. Verlinkungen zu Partnerprogrammen, Referral-URLs, URLs zu kostenpflichtigen Abonnementseiten und Online-Shops etc. sind verboten. Insbesondere dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der Grevy GmbH Plattform gefährden können.

h) Vertraulichkeit
Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haftet Grevy GmbH nicht.

i) Profildaten
Der Nutzer ist verpflichtet die von Ihm eingestellte Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und Grevy GmbH sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.

j) Meldung von AGB-Verstößen
Verstöße gegen die AGB von Grevy GmbH können von Mitgliedern über einen Meldebutton auf jeder Angebotsseite gemeldet werden.

§ 6 Laufzeit, Kündigung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Mitglied als auch von Grevy GmbH jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Mitglieds genügt eine textliche Mitteilung an Grevy GmbH oder eine E-Mail an info@Grevy.org oder die Abmeldung im Profil. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 7 Haftung

a) Haftungsausschluss
Grevy GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durch-schnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Grevy GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 8 Nutzungsrechte

a) Einwilligung in die Verbreitung des eingestellten Angebots durch Grevy GmbH
Das Mitglied räumt Grevy GmbH die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die vom Mitglied eingestellten Inhalte zur vertragsgemäßen Erbringung ihrer Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Weitergehend räumt das Mitglied Grevy GmbH das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte in der Werbung für die Online-Plattform oder einzelne Angebote zu verwenden. Grevy GmbH ist es erlaubt, Inhalte seiner Mitglieder zu Werbezwecken zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Grevy GmbH ist berechtigt, vom Nutzer eingestellte Inhalte auch über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

b) Zeitliche und räumliche Geltung
Die eingeräumten Rechte werden Grevy GmbH als einfaches, zeitlich und räumlich unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Die eingeräumten Rechte können von Grevy GmbH auf Dritte übertragen und unterlizenziert werden. Grevy GmbH schuldet hierfür keine gesonderte Vergütung.

§ 9 Verfügbarkeit

Die Website wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen).

§ 10 Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 11 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Grevy GmbH in Köln vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht als vereinbart.